Die Aufhebung der parlamentarischen Demokratie?

Was genau ist es? Was hat das welt­weite Umden­ken in der Atom­po­li­tik ver­ur­sacht? Es sind nicht die unzäh­li­gen Demons­tra­tio­nen, es ist nicht die Anti-Atombewegung, nicht die Mei­nungs­um­fra­gen, nicht die Pannen-AKWs, Son­nen­cents, Erneuerbare-Energien-Gesetze oder Hacker­an­griffe. Die hat­ten wir auch schon vor­her und sie haben Poli­ti­ker ja auch über­zeugt für einen Atom­aus­stieg ein­zu­tre­ten aus dem dann wie­der aus­ge­stie­gen wurde, weil andere Poli­ti­ker davon nicht über­zeugt waren, weil sie von ande­ren über­zeugt wur­den. Was aber ist nun pas­siert – wer oder was hat die Kehrt­wende der Regie­rung her­bei­ge­führt? Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che der Regie­rung begin­nen so: “Die Ereig­nisse in Fukus­hima haben gezeigt, dass…” – ja, was haben sie den gezeigt?

Nichts was wir vor­her nicht gewusst haben, kein Risiko, das vor­her nicht berech­net wor­den war. Es ist viel­mehr das Vor-Augen-Führen der Kata­stro­phe, die Sich­bar­ma­chung des Ereig­nis­ses, die zeigt, dass es die Bil­der sind, die diese Ent­schei­dungs­pro­zesse steu­ern. Ähnlich wie die Iko­nen der Twin-Towers von 9-11 sind es hier nun die Bil­der eines Atom­kraft­werks, denen wir uns nicht ent­zie­hen kön­nen, aus der Luft, aus der Ferne, ver­schwom­men, undeut­lich, dif­fus, im Dunst ver­schwin­dend, die eine unsicht­bare Bedro­hung sicht­bar machen und damit als Akteure in den poli­ti­schen Pro­zess ein­grei­fen. Sie allein ent­lar­ven die rhe­to­risch ver­schlei­erte Ein­sicht und damit die Kor­rum­piert­heit der Ent­schei­dungs­trä­ger. Die Bil­der sind mäch­ti­ger als die Bür­ger. (Bild: daveeza CC-BY-SA)

2 Kommentare »

  1. Daphne sagt:

    dem letz­ten Satz würde ich gerne wider­spre­chen. Diese Bil­der konn­ten nur so eine Macht aus­üben, nicht nur weil sie uns mas­sen­haft vor Augen geführt wur­den, son­dern weil sie Mas­sen dazu beweg­ten diese Bil­dern mit poli­ti­schen For­de­run­gen zu ver­knüp­fen. Ohne diese Ver­bin­dung von Bild und Pro­test, auf der Strasse oder sonstwo, hät­ten diese Bil­der nicht die poli­ti­sche Strahl­kraft ent­wi­ckeln kön­nen, die sie hier­zu­lande ent­wi­ckelt haben. In ande­ren Län­dern wur­den diese Bil­der auch gezeigt und den­noch gab es keine poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen. In Deutsch­land aller­dings schon, weil es ein breite oder sagen wir kri­ti­sche Masse gab, die auf dem Sprung­brett die­ser Bil­der einen tief­grei­fen­den Ver­än­de­rungs­pro­zess erzwang. Die Wir­kung des Bil­des wurde ein Mit­tel zum Zweck. Damit wer­den die Bil­der wie­der nur zum Vehi­kel nicht zur eigent­li­chen Machtquelle.

  2. Moritz sagt:

    @Daphne. Danke, das ist ja genau der Punkt: Die Bil­der haben sicher­lich ein enor­mes Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial frei­ge­setzt, die Frage ist aber: wer hat hier am Ende wen über­zeugt? Wer ist hier für wen oder was das Mit­tel zum Zweck für poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen? Bzw.: Hat die “kri­ti­sche Masse” die Bil­der wirk­lich kon­kret als Waffe instru­men­ta­li­siert? Oder hat weni­ger die Masse auf der Straße über­zeugt, son­dern vor allem die Bil­der selbst als visu­elle Argu­mente? Natür­lich kann man Bil­der nicht als poli­ti­sches Pro­gramm begrei­fen, aber sie bewir­ken, was der Pro­test­be­we­ge­ung vor­her nicht gelun­gen war, auch nach dem bil­der­lo­sen Tscher­no­byl nicht. Ich denke schon wir erle­ben hier eine Trans­for­ma­tion der Akteure. Und Bil­der sind dabei nicht nur Mit­tel oder Stell­ver­tre­ter oder Evidenzeffekte.

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SIGINT 2012

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Am Wochen­ende vom 18. bis 20. Mai 2012 fin­det die SIGINT in Köln statt, die vom Chaos Com­pu­ter Club ver­an­stal­tet wird. Bei der SIGINT geht es um Mit­wir­kung und Ver­än­de­run­gen, um gesell­schafts­po­li­ti­sche For­de­run­gen und Uto­pien, um Hack­ti­vis­mus, krea­tive Norm­ver­let­zun­gen und Spaß am Gerät. Ich werde lei­der nicht da sein und freue mich des­halb umso mehr, dass die Vor­träge auf­zeich­net wer­den und im Anschluss auf media.ccc.de zur Ver­fü­gung ste­hen. So zum Bei­spiel hof­fent­lich der Vor­trag von Leena Simon über “Social Swarm” oder der von mspro über “Eigen­tum, Sex, Cloud”. Wei­ter­le­sen »

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Das Pira­ti­sche ist infla­tio­när. Es durch­dringt als posi­tive wie als nega­tive Meta­pher unse­ren Kul­tur­raum: Pira­ten ent­füh­ren Con­tai­ner­schiffe, ihre frü­he­ren “Nes­ter” die­nen inzwi­schen als Offshore-Plattformen für die neuen Finanz­pi­ra­ten, Pira­ten entern die Pop­kul­tur (als Dep­pen) ebenso wie die Par­la­mente. Und schließ­lich rau­ben sie Dinge, die man nicht klauen kann. Im Sinne des Letz­te­ren hat der Social Sci­ence Rese­arch Coun­cil (SSRC) gerade “Media Piracy in Emer­ging Eco­no­mies” her­aus­ge­ge­ben. Anhand unter­schied­li­cher Facet­ten der Pira­te­rie in soge­nann­ten Schwel­len­län­dern wird die Kul­tur­tech­nik des Kopie­rens darin aus der Per­spek­tive der Kon­su­men­ten zu unter­su­chen, anstatt aus Sicht der Pro­du­zen­ten. Aus dem Vor­wort: “Piracy impo­ses an array of costs on pro­du­cers and distributors—both domestic and international—but it also pro­vi­des the main form of access in deve­lo­ping coun­tries to a wide range of media goods, from recor­ded music, to film, to soft­ware. Wei­ter­le­sen »

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Das Data Jour­na­lism Hand­book is gerade online gegan­gen. Das Buch soll eine frei nutz­bare Quelle und Refe­renz für alle sein, die sich für das sich zuneh­mend eta­blie­rende Feld des Daten­jour­na­lis­mus sein und bie­tet tat­säch­lich sowohl eine sehr gelun­gene Ein­füh­rung in das Feld mit kon­kre­ten Fall­bei­spie­len aus der Pra­xis, als auch wei­ter gehende Anlei­tun­gen zu Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, -ver­ar­bei­tung und-distribution. Das Pro­jekt ist ursprüng­lich auf einem Work­shop des Mozilla Fes­ti­vals 2011 in Lon­don her­vor­ge­gan­gen. Wei­ter­le­sen »

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Mar­kus Becke­dahl, des­sen Blog ich seit Jah­ren lese, hat gemein­sam mit Falk Lüke ein Buch geschrie­ben (ja auf Papier): “Die digi­tale Gesell­schaft: Netz­po­li­tik, Bür­ger­rechte und die Macht­frage” (dtv) soll eine Ein­füh­rung in die Kon­flikt­fel­der der Netz­po­li­tik geben. Aus dem Ankün­di­gungs­text: “Viele poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten, die das Inter­net betref­fen, sind sinn­los, weil sie auf man­gelnde Sach­kennt­nis zurück­ge­hen oder tech­nisch und juris­tisch man­gel­haft durch­dacht sind. Das gilt für jeder­zeit umgeh­bare Inter­net­sper­ren gegen Kin­der­por­no­gra­fie wie für For­de­run­gen, die Anony­mi­tät im Netz auf­zu­he­ben. Nicht nur die chi­ne­si­schen Dis­si­den­ten haben Pseud­onyme, schon Tucholsky und Brandt hat­ten sie, und mit gutem Grund. Wei­ter­le­sen »

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